70,15 Prozent Nein zur Neutralitätsinitiative. 72,52 Prozent Nein zur Ernährungsinitiative. Kein einziger Kanton sagte Ja. Das ist ein bemerkenswert klares Resultat.
Die beiden Vorlagen hatten wenig miteinander zu tun. Und niemand sollte behaupten, alle Nein-Stimmenden hätten aus denselben Motiven entschieden.
Eine gemeinsame Lesart drängt sich dennoch auf: Die Schweiz hat sich zweimal dagegen entschieden, Sicherheit mit starren Vorgaben zu verwechseln.
Neutralität braucht Handlungsspielraum
Neutralität ist kein Stillstand.
Die Neutralitätsinitiative hätte die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Schweiz deutlich eingeschränkt. Mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen hätte sie grundsätzlich erst zusammenarbeiten dürfen, wenn ein militärischer Angriff auf die Schweiz erfolgt oder vorbereitet worden wäre. Sanktionen gegen kriegführende Staaten ausserhalb der UNO wären stark eingeschränkt worden.
Das klingt nach Konsequenz. Es hätte aber Handlungsspielraum gekostet.
Wer Zusammenarbeit erst beginnen darf, wenn die Bedrohung bereits da ist, beginnt zu spät.
Sicherheit entsteht vorher. Durch Austausch. Durch Übungen. Durch Partnerschaften. Durch Beziehungen, die funktionieren, bevor man sie braucht.
Das Nein ist deshalb kein Nein zur Neutralität. Die Neutralität bleibt bestehen. Abgelehnt wurde ihre weitgehende Festschreibung in einem engeren verfassungsrechtlichen Korsett.
Und das ist relevant.
Cyberangriffe, geopolitischer Druck oder organisierte Kriminalität fragen nicht nach Grenzen. Ein souveräner Staat muss deshalb entscheiden können, wann, mit wem und wie er seine Interessen schützt.
Selbstversorgung ist nicht dasselbe wie Versorgungssicherheit
Auch bei der Ernährungsinitiative steckt die entscheidende Frage bereits im Begriff Sicherheit.
Die Initiative wollte den Netto-Selbstversorgungsgrad innerhalb von zehn Jahren von rund 46 auf mindestens 70 Prozent erhöhen.
Mehr Eigenproduktion kann die Versorgung stärken. Autarkie ist daraus aber nicht automatisch abzuleiten.
Die Schweiz hat wenig landwirtschaftliche Fläche, eine hohe Bevölkerungsdichte und eine eng vernetzte Wirtschaft. Ihre Versorgung beruht deshalb auf mehreren Säulen: eigener Produktion, Importen und Pflichtlagern. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung hält ausdrücklich fest, dass die Inlandproduktion wesentlich ist, Importe aber ebenfalls notwendig sind.
Das ist keine Schwäche.
Es ist Diversifikation.
Jeder Risikomanager kennt das Prinzip: Resilienz entsteht nicht dadurch, alles auf eine Karte zu setzen. Sie entsteht durch unterschiedliche Bezugsquellen, Reserven und Alternativen.
Eine starke Schweizer Landwirtschaft gehört deshalb zur Versorgungssicherheit.
Verlässliche Handelspartner aber genauso.
Souveränität bedeutet, entscheiden zu können
Das führt zum eigentlichen Punkt.
Souveränität bedeutet nicht, möglichst wenig mit anderen zu tun zu haben. Souveränität bedeutet, selbst entscheiden zu können.
Wer sich den zukünftigen Handlungsspielraum vorsorglich nimmt, wird nicht automatisch unabhängiger.
Die Schweiz muss deshalb nicht zwischen Eigenständigkeit und Zusammenarbeit wählen.
Sie kann neutral sein und sicherheitspolitisch kooperieren.
Sie kann ihre Landwirtschaft stärken und international handeln.
Sie kann ihre Interessen verteidigen, ohne sich abzuschotten.
Gerade ein kleines Land im Herzen Europas ist stark, wenn es eigenständig entscheidet und gleichzeitig verlässlich vernetzt bleibt.
Das doppelte Nein vom 27. September lässt sich deshalb auch so lesen:
Nein zur Selbstfesselung.
Ja zum Handlungsspielraum.
Nicht weniger Zusammenarbeit macht die Schweiz souveräner und sicherer.
Sondern die Freiheit, selbst zu entscheiden, mit wem sie zusammenarbeitet.